Kurz und knapp
Die wichtigsten Fakten zu Cargo-Platform.com & Bargelink.com:
1 Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung des Informationsangebotes auf www.cargo-platform.com sowie die Verträge zwischen den registrierten Nutzern des Online-Marktplatzes www.direct.bargelink.com (BL) einerseits und der Bargelink GmbH (Bargelink) andererseits. Diese Verträge kommen durch die Anmeldung des Nutzers und Registrierung auf den Marktplätzen zu Stande. Die AGB gelten für alle rechtlichen Beziehungen zwischen Bargelink und den registrierten Nutzern und für die Benutzung der Marktplätze. Die Bargelink GmbH ist eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit eingetragenem Sitz in 46509 Xanten, Deutschland. Mit dem Besuch, dem Sichten „browsen“ und Nutzen der Seiten bestätigen Sie, dass Sie die Bedingungen gelesen und verstanden haben und diese anerkennen.
Registrierte Nutzer sind natürliche Personen oder Rechtspersonen, die durch eine oder mehrere natürliche Personen vertreten werden. In den AGB, den „Marktplatzregeln“ und „Sicherheits- u. Datenschutzbestimmungen“ ist mit dem Begriff „registrierter Nutzer“ die Firma und/oder eine natürliche Person gemeint, die für das betreffende Unternehmen registriert ist.
1.2. BL ist ein Online-Marktplatz für Verlader aus Industrie und Handel, Speditionen, Befrachter, Operator, Umschlag- und Hafenunternehmen, Schifffahrtsunternehmen, Terminals und andere an der Binnenschifffahrt beteiligte Unternehmen und Personen. Zweck des Marktplatzes ist es, den Kontakt zwischen Anbietern und Nachfragern von Beförderungsdienstleistungen in der Binnenschifffahrt herzustellen. Damit soll die Basis für Transportverträge gebildet werden, die dann aber direkt zwischen den Nutzern und ohne jede Beteiligung oder Einmischung durch die Bargelink GmbH geschlossen werden.
1.3. Indem ein registrierter Nutzer und/oder Besucher ("Besucher") von BL den Bedingungen zustimmt, bestätigt er auch, dass er die Markplatzregeln sowie die Datenschutzbestimmungen anerkennt.
2.Anmeldung
2.1. Durch die Registrierung und die darin erforderliche Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die anschließende Freischaltung des Nutzerkontos kommt ein Teilnahmevertrag zustande. Bargelink behält sich das Recht vor, den Abschluss eines Teilnahmevertrags auf der Grundlage abzulehnen, dass diese Person oder Körperschaft nicht in der Binnenschifffahrt oder im allgemeinen Güterverkehr tätig ist oder keine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorweisen kann. Dies gilt auch für Fälle, in denen durch die Registrierung von Personen oder Körperschaften redlicherweise Nachteile und/oder Schäden für Bargelink und/oder andere registrierte Nutzer nahe liegend erscheinen.
2.2. Registrierte Nutzer versichern, dass die in dem Registrierungsformular gegebenen Informationen sowie andere gegenüber Bargelink, anderen registrierten Nutzern oder über den Marktplätzen gegebene Auskünfte wahr und richtig sind. Registrierte Nutzer verpflichten sich, umgehend alle Änderungen von Daten (Adressen, Kommunikationsanschlüsse, Personen etc.) mitzuteilen, welche die Registrierung betreffen. Mit der Registrierung ist die Veröffentlichung der Firma (bzw. bei natürlichen Personen des Namens) der Nutzers in der Liste der registrierten Nutzer verbunden.
2.3. Bargelink behält sich das Recht vor, den Inhalt der Internetseiten einschließlich der Bedingungen, der Marktplatzregeln und der Datenschutzbestimmungen zu ändern. Bargelink setzt die registrierten Nutzer per E-Mail über Änderungen in Kenntnis. Sofern der registrierte Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ausgang der Benachrichtigung schriftlich widerspricht, geht Bargelink davon aus, dass der registrierte Nutzer mit den Änderungen einverstanden ist. Bargelink kann den Teilnahmevertrag in dem Fall lösen, dass der registrierte Nutzer der Änderung der Bedingungen, der Marktplatzregeln und/oder der Datenschutzbestimmungen widerspricht.
2.4. Der Teilnahmevertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Registrierte Nutzer sind ermächtigt, den Teilnahmevertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat unter der Voraussetzung zu kündigen, dass der registrierte Nutzer sämtliche Pflichten aus dem Teilnahmevertrag erfüllt hat. Unberührt hiervon sind die Kündigungsfristen von Abonnements.
2.5. Bargelink ist ermächtigt, den Teilnahmevertrag unter der Bedingung fristlos zu kündigen, dass
2.6. Bargelink ist ermächtigt, ihre Rechte aus dem Teilnahmevertrag an Dritte weiterzugeben oder Dritte mit der Wahrnehmung ihrer Pflichten aus dem Teilnahmevertrag zu betrauen. Registrierte Nutzer sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Bargelink nicht befugt, den Teilnahmevertrag oder die Rechte und Pflichten, die sich aus ihm ergeben, auf Dritte zu übertragen.
2.7. Registrierte Nutzer sind nur unter der Bedingung ermächtigt, die Marktplätze zu benutzen, dass sie rechtswirksam Verträge abschließen dürfen. Die erste Person, die sich für ein Unternehmen bei BL registrieren lässt, wird als der „Superuser“ für dieses Unternehmen registriert. Der „Superuser“ kann Kolleginnen/Kollegen aus dem selben Unternehmen zu Registrierung bei BL einladen. Der „Superuser“ kann auch bereits registrierte Nutzer seines Unternehmens ausschließen. Der „Superuser“ stellt sicher, dass er nur solchen Nutzern die Teilnahme am Marktplatz gestattet, die ermächtigt sind, den registrierten Nutzer zu vertreten. Der „Superuser“ kann weiteren natürlichen Personen seines Unternehmens den Status eines „Superusers“ verleihen.
2.8. Jeder registrierte Nutzer ist für die Geheimhaltung seines Logins (Benutzername) und Passwortes verantwortlich. Ihm ist es nicht gestattet, dieses Passwort an Dritte weiterzugeben. Für alle Schäden, die aus der unerlaubten Weitergabe von Logins und/oder Passwörtern entstehen, haftet der Nutzer.
3. Marktplätze
3.1. Der Marktplatz steht nur den registrierten Nutzern offen. Zur Bedeutung des Marktplatzes und seiner Bedingungen wird auf die Marktplatzregeln verwiesen.
3.2. Soweit es in ihren Kräften steht, wird Bargelink alles unternehmen, um die Funktionen des Marktplatzes angemessen sicherzustellen. Gleichwohl gibt Bargelink keine wie auch immer geartete Gewährleistung für das ordnungsgemäße Funktionieren und/oder die Verfügbarkeit der Internetseiten und/oder des Marktplatzes. Bargelink ist nicht verpflichtet, irgendeine seiner Obliegenheiten unter den Bedingungen höherer Gewalt wahrzunehmen, wie z.B. bei Überlastungen, Unterbrechungen oder anderen Störungen im Internet, die etwa durch fremdes Eindringen („hacking“, „spamming“ oder “flaming“ mit E-Mails) herbeigeführt werden oder bei Störungen der Elektrizitätsversorgung entstehen.
4. Haftung und Schadenersatz
4.1. Bargelink übernimmt keine Haftung für Informationen, die auf den Internetseiten enthalten sind und durch sie oder durch Verknüpfung mit anderen Seiten verbreitet und/oder durch Herunterladen bezogen werden. Ein Teil der Informationen kann von Dritten bereitgestellt werden. Die Verantwortung für diese Informationen liegt bei diesen Dritten. Bargelink schließt sämtliche ausdrücklichen, stillschweigenden und gesetzlichen Haftungsansprüche jeglicher Art an jegliche Seite aus, einschließlich der Haftung für die Wahrheit, Genauigkeit, Verfügbarkeit oder Vollständigkeit der auf den Internetseiten und/oder Marktplätzen bereitgestellten Informationen, sowie für deren zweckdienliche Qualität, Genauigkeit oder Eignung. Bargelink schließt auch jegliche Haftung für Fehler oder Auslassungen irgendwelcher Art in den Informationen der Internetseiten aus.
4.2. Bargelink haftet weder für ausdrückliche, stillschweigende und/oder gesetzliche Ansprüche, soweit sie die Qualität eines Produkts, einer Dienstleistung oder eines anderen Gegenstands betreffen, die auf BL dargeboten oder auf eine Werbeanzeige hin gekauft werden, noch hinsichtlich irgendeiner anderen Information oder eines Angebotes auf BL oder Cargo-Platform.
4.3. Bargelink haftet nicht für unmittelbare und/oder mittelbare Folgeschäden, welcher Art auch immer, die auf den Gebrauch der Internetseiten und/oder der Marktplätze zurückzuführen sind, es sei denn, der Fall wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich von Bargelink herbeigeführt.
4.4. Bargelink beteiligt sich nicht an Transaktionen zwischen den registrierten Nutzern. Für den Fall, dass es zum Streit zwischen registrierten Nutzern kommt oder ein Streit in einer Beziehung zum Marktplatz entsteht, stellen die registrierten Nutzer Bargelink von allen Forderungen und Schadensersatzforderungen frei, die in einem solchen Streit oder in Zusammenhang mit ihm gestellt werden, es sei denn, die betreffende Forderung oder der Schaden ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Bargelink zurückzuführen.
4.5. Der vollständige durch Bargelink geleistete Schadensersatz übersteigt in keinem Fall den Gesamtbetrag, der vom registrierten Nutzer in den letzten sechs Monaten vor dem Datum gezahlt wurde, an dem der Fall eingetreten ist.
5. Kosten
5.1. Die Registrierung bei Bargelink.com ist kostenlos.
5.2. Mit der Freigabe des Nutzerkontos haben Nutzer Zugang zu den Modulen der beiden Marktplätze. Die zur Verfügung stehenden Funktionen sind teilweise frei, zum Teil aber auch erst nach Abschluss eines Abonnements bzw. einer Kurzzeitnutzung im Rahmen der „Flex-Angebote“ zu nutzen. Bargelink kann kostenlose und unverbindliche Probezeiten gewähren.
5.3. Abonnements werden durch Bargelink aktiviert, haben eine Mindestlaufzeit von 3 Monaten und beginnen mit dem Ersten des auf den Abschluss folgenden Monats. Wird ein Abonnement nicht fristgemäß gekündigt, verlängert es sich automatisch um die ursprünglich abgeschlossene Laufzeit (3, 6 oder 12 Monate). Abonnements werden analog zur Abonnementsdauer berechnet.
5.4. Abonnements können nur schriftlich (auch mit E-Mail) mit einer Frist von 7 Tagen vor dem Ende der Laufzeit gekündigt werden.
5.5. Bei den „Flex-Angeboten“ in Bargelink.com werden die Module Cargo oder Schiffe für jeweils eine Aktion im Zeitraum von fünf Kalendertagen aktiviert. Für diese Nutzung werden einmalig Kosten berechnet.
5.6. Die jeweils aktuellen Konditionen werden auf den Seiten „Module & Preise“ angezeigt.
5.7. Alle Preise gelten ohne Umsatzsteuer; diese wird jedoch, wo erforderlich, zusätzlich berechnet. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig und zahlbar frei von Bankspesen.
5.8. Neben den Flatrates für Abonnements beziehungsweise den Kosten für die „Flex-Optionen“ berechnet Bargelink KEINE weiteren Kosten, Provisionen, Gebühren oder ähnliches. Finanzielle Rechte bzw. Verpflichtungen, die in Folge der Nutzung der Marktplätze abgeschlossen wurden, liegen außerhalb der Verantwortung der Bargelink GmbH.
6. Beweispflicht
Registrierte Nutzer akzeptieren die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen von Bargelink im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Marktplätze und den sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, es sei denn, sie beweisen das Gegenteil.
7. Geistiges Eigentum
7.1. Das Urheberrecht auf BL und Cargo-Platform sowie alle Inhalte, einschließlich Texte, Grafiken und Software sowie die Art und Weise ihrer Zusammenstellung und Anordnung sind Eigentum von Bargelink. Ihre Veröffentlichung, Wiedergabe, Weitergabe oder Veränderung, ganz gleich in welcher Form und mit welchen Mitteln, darf nur mit schriftlicher Zustimmung durch Bargelink vorgenommen werden. Die Internetseiten oder Teile davon dürfen ohne schriftliche Zustimmung durch Bargelink nicht innerhalb eines anderen Rahmens dargestellt werden noch mit anderen Internetseiten verknüpft werden.
7.2. Die Internetseiten greifen auf verschiedene Datenbanken zu, deren Daten den registrierten Nutzern teilweise zur Verfügung stehen. Den registrierten Nutzern ist es nicht erlaubt, Teile ihres Inhalts zu entnehmen, zu kopieren oder zu kommerziellen Zwecken weiter zu verwenden.
7.3. Die Namen Bargelink und Cargo-Platform sowie die Logos von Bargelink sind eingetragene und international geschützte Marken der Bargelink GmbH.
8. Gerichtsstand
8.1. Der Teilnahmevertrag, die Bedingungen, die Marktplatzregeln, die Datenschutzbestimmungen sowie alle sich daraus ergebenden Streitpunkte unterliegen deutschem Recht.
8.2. Jeder Streitfall, der aus oder in Verbindung mit dem Teilnahmevertrag, den Bedingungen, den Marktplatzregeln und den Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen entsteht, wird in erster Instanz vor dem zuständigen Gericht in Rheinberg verhandelt. Streitfälle der registrierten Nutzer untereinander fallen nicht unter diese Bedingung.
8.3. Für den Fall, dass ein oder mehrere Artikel der Bedingungen null und nichtig werden, tritt eine Klausel in Kraft, welche dem nichtigen Artikel vergleichbar ist und ihm am ehesten entspricht.
1. Geltungsbereich
Die Marktplatzregeln gelten für alle Transaktionen, die über den Marktplatz BL abgewickelt werden. Mit der Anmeldung zur Registrierung bestätigen Sie, diese Marktplatzregeln gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Dies gilt ungeachtet der Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Bargelink.
2. Nutzungsberechtigung
Nutzungsberechtigt sind ausschließlich registrierte Nutzer und deren Vertreter. Jeder Nutzer hat ein eigenes Nutzerkonto. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet.
3. Neutralität
Bargelink ist neutral gegenüber den Nutzern. Durch Bargelink werden keine registrierten Unternehmen oder Personen unterstützt oder empfohlen. Bargelink ist bei den Absprachen, Verhandlungen, Transaktionen und Verträgen zwischen den Parteien nicht involviert.
4. Haftungsausschluss
Bargelink kontrolliert und garantiert nicht die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Qualität der von den Nutzern übermittelten Daten und Informationen. Bargelink übernimmt ebenfalls keine Garantie oder Verantwortung in Bezug auf die Vertragserfüllung der beteiligten Parteien. Die Prüfung der Eignung der jeweiligen Vertragspartner vor dem Abschluss von Transport- und/oder Dienstleistungsverträgen liegt allein in der Verantwortung der Nutzer des Marktplatzes.
5. Module
Für alle Module gilt: alle Aktionen (Angebote von bzw. Nachfragen nach Ladungen oder freien Transportkapazitäten) sind freibleibend und unverbindlich. Start, Ende und Dauer einer Aktion werden vom Nutzer bestimmt. Der Status einer Aktion kann jederzeit von „verfügbar“ auf „nicht verfügbar“ geändert werden. Ein Recht auf oder eine Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages besteht von keiner Seite.
Derzeit stehen folgende Module zur Verfügung:
6. Auswahl der Partner
Bei jeder in BL eingestellten Aktion muss der Nutzer die Partner auswählen, die diese Aktion sehen können. Aktionen sind Angebote oder Nachfragen für Ladungen und freie Kapazitäten. Für jede Aktion können andere Partner gewählt werden. Diese können in unbegrenzt vielen Gruppen zusammengestellt und gespeichert werden. Für die Auswahl der Partner ist der Nutzer selbst verantwortlich!
7. Verhaltensregeln
Unsere ausführlichen Datenschutzbestimmungen gemäß der europäischen Datenschutzgrundverordnung finden Sie auf www.direct.bargelink.com/datenschutz.
1. Mitarbeiter und Management von Bargelink haben sich zur absoluten Verschwiegenheit über alle Details der angebotenen und abgeschlossenen Transaktionen verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt uneingeschränkt über die Beendigung eines Anstellungsverhältnisses hinaus.
2. Bargelink ist berechtigt, die von den registrierten Nutzern bei der Anmeldung gemachten, frei zugänglichen Angaben zu veröffentlichen.
Für den Fall möglicher (interpretativer) Unterschiede zwischen den verschiedenen angebotenen Sprachversionen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Marktplatzregeln sowie der Datenschutzbestimmungen hat die deutsche Version den Vorrang.
© Bargelink GmbH, Mai 2018
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